Sparpolitik: Ökonomische Zwänge und politische Spielräume in Bloomington, MN

Sparpolitik ist als politisches und wissenschaftliches Thema in der Bundesrepublik Deutschland ein Novum. Mehr als dreißig Jahre fast permanenten realen Wirtschaftswachstums haben Einstellun­ gen und Erwartungen aller Wirtschaftseinheiten auf Expansion ein­ gestimmt, nicht auf Reduktion. Die gesamtgesellschaftlich domi­ nante Erfahrung unserer Nachkriegsentwicklung betrifft die Tatsa­ che, daß alle gleichzeitig und kontinuierlich mehr an privatem Wohl­ stand und an öffentlichen Leistungen erhalten konnten. Dies gilt wenigstens als Möglichkeit, denn für einzelne Individuen, Gruppen oder Regionen hat es innerhalb des allgemeinen Wachstums stets auch zumindest temporäre Wohlstandseinschränkungen und be­ lastende Umstellungsprozesse gegeben. Wie stark die Erfahrung des Wachstums das Denken und Handeln aller Akteure vorstrukturierte und in Organisationen und Abläufen institutionell vorausgesetzt war, zeigt sich an den Schwierigkeiten, mit geringeren gesamtwirtschaft­ lichen Wachstumsraten, eventuell temporärer Stagnation oder gar Schrumpfung zurechtzukommen. Dies gilt für private und öffent­ liche Akteure, für Einzelunternehmen, Gewerkschaften und Staat. Der Staat, insbesondere der Bund, ist dabei vor Anforderungen gestellt, deren Widersprüchlichkeit nahezu allgemein anerkannt ist. Er soll zugleich einen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit lei­ sten und die erheblichen jährlichen Defizite im Haushalt reduzieren. Das Dilemma liegt darin, daß letzteres nur entweder über Steigerung der "ordentlichen" Einnahmen oder Ausgabenreduktion möglich ist, diese beiden Maßnahmen aber "konjunkturell nicht in die Land­ schaft passen". Im Herbst 1982 ist die dreizehn Jahre amtierende SPD/FDP-Regierungskoalition hauptsächlich an dieser Frage geschei­ tert, dieneue CDU/CSU/FDP-Koalition wird sich an ihrem Lösungs­ beitrag - wie schwer er auch zu isolieren sein mag - messen lassen müssen.