Smarte private Videoueberwachung: Die Zulaessigkeit intelligenter Videoueberwachung durch nicht oeffentliche Stellen im oeffentlich zugaenglichen Raum gemaeß § 6b BDSG in Bloomington, MN

Sog. intelligente Videoüberwachung kann durch Private im öffentlichen Raum gem. § 6b BDSG a.F., § 4 BDSG n.F. und der EU-DSGVO zulässig eingesetzt werden. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die grundgesetzlichen Diskriminierungsverbote fordern Einzelfallabwägungen mithilfe eines Kriterienkataloges und der systemkonformen Auslegung.