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Paradigmenwechsel im Aussenwirtschaftsrecht: Eine rechtliche Untersuchung der sektorubergreifenden Investitionskontrolle
Paradigmenwechsel im Aussenwirtschaftsrecht: Eine rechtliche Untersuchung der sektorubergreifenden Investitionskontrolle

Paradigmenwechsel im Aussenwirtschaftsrecht: Eine rechtliche Untersuchung der sektorubergreifenden Investitionskontrolle in Bloomington, MN

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Die technologische und industrielle Souveranitat der EU und ihrer Mitgliedstaaten ist insbesondere durch auslandische Investoren, die auf Technologietransfer und den Erwerb kritischer Infrastrukturen abzielen, gefahrdet. In der Konsequenz ist eine industrie- und wirtschaftspolitische Neuaufstellung auf europaischer sowie nationaler Ebene zu beobachten. So hat der deutsche Gesetzgeber die Vorschriften der sektorubergreifenden Investitionskontrolle ( 55 ff. AWV) umfassend modifiziert, um Unternehmens- und Beteiligungserwerbe durch auslandische Investoren einzuschranken. In diesem Kontext wird die Neuordnung der 55 ff. AWV rechtlich untersucht und bewertet. Unter anderem sind durch die Erweiterung des Schutzzwecks nun auch Schlusseltechnologien und -industrien erfasst, was einen Paradigmenwechsel im Aussenwirtschaftsrecht darstellt. Aus rechtspolitischer Sicht zeigt sich anhand einer Fallstudie, dass dieser Paradigmenwechsel zum Schutz der offentlichen Ordnung oder Sicherheit gerechtfertigt ist.
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