Legitimitat des 398a AO im System des privilegierenden Nachtatverhaltens und verfassungsrechtliche Kompatibilitat der Norm in Bloomington, MN

Der Gesetzgeber vollzog 2011 einen Paradigmenwechsel, indem er erganzend zur materiellen Selbstanzeigeregelung eine verfahrensrechtliche Norm, namentlich 398a AO, implementierte. Es handelt sich um eine Kompromissstruktur, die insbesondere versucht, staatspolitisch motivierte Interessen zu berucksichtigen. Dass dadurch rechtliche Spannungsfelder entstehen, liegt auf der Hand. Vor diesem Hintergrund werden einleitend unter dem Blickwinkel der gesetzgeberischen Intention - die einzelnen Regelungsteile des 398a AO punktuell erarbeitet, um im Anschluss bewerten zu konnen, inwieweit die Norm mit dem System des privilegierenden Nachtatverhaltens und der Verfassung kompatibel ist. Insofern hat sich herauskristallisiert, dass 398a AO nicht nur eine komplizierte Vorschrift ist, sondern daruber hinaus sowohl inhaltliche, rechtsdogmatische sowie rechtssystematische Verwerfungen mit sich bringt. Die gefundenen Ergebnisse sprechen letztlich fur eine Anderung der bestehenden Regelung, zugleich aber nicht fur eine Abschaffung.