Kristallhart gegenuber allen Feinden: Die DDR-Staatsanwaltschaft und das MfS im politischen Strafprozess in Bloomington, MN

Fur die Steuerung politischer Strafprozesse war in der DDR ausser der Staatssicherheit auch die Staatsanwaltschaft verantwortlich. Staatsanwalte sicherten die Ermittlungsergebnisse der Mf S-Untersuchungsabteilungen im Zuge der Anklageerhebung formal-juristisch ab. Ihrer gesetzlichen Rolle als Huterin des Rechts kam die Staatsanwaltschaft in diesen Verfahren allerdings nur mit deutlichen Abstrichen nach. Die vorliegende Untersuchung zeigt anhand neuer Fall- und Aktenanalysen, dass das Mit- und Nebeneinander beider Institutionen uber die Jahre variierte und dass die gesetzliche Rolle der Staatsanwaltschaft zu einer verstarkten formalen Rechtsformigkeit in Mf S-Verfahren beigetragen hat. Insbesondere detaillierte Textvergleiche zwischen Mf S-Ermittlungsberichten und Anklageschriften machen die politische Strafjustiz als ausserlich regelorientiertes, im Mf S geheimpolizeilich, politisch und rechtlich vorselektiertes sowie von Staatsanwalten juristisch und rechtsideologisch nachprapariertes machtpolitisches Sanktionsinstrument der SED-Herrschaft deutlich.